Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Effumholan (nachfolgend "Anbieter") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Energieberatung, Projektplanung und -umsetzung erneuerbarer Energien.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

Unternehmensdaten

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen werden gesondert vergütet.

Energieberatung

Die Energieberatung umfasst die Analyse bestehender Energiesysteme, die Erstellung von Optimierungskonzepten und Empfehlungen für erneuerbare Energielösungen. Alle Berechnungen und Prognosen basieren auf den zum Zeitpunkt der Erstellung verfügbaren Daten und gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Projektplanung und -umsetzung

Bei Planungs- und Umsetzungsleistungen erfolgt die Ausführung nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Behördliche Genehmigungen sind nicht im Leistungsumfang enthalten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:

• Aktuelle Energieverbrauchsdaten und -kosten
• Technische Unterlagen bestehender Anlagen
• Baupläne und statische Berechnungen
• Informationen über geplante Änderungen oder Erweiterungen
• Zugang zu den zu begutachtenden Objekten und Anlagen

Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben des Auftraggebers gehen zu dessen Lasten. Mehraufwendungen werden gesondert vergütet.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der vereinbarten Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Zahlungsmodalitäten

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

Bei umfangreichen Projekten können Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt vereinbart werden.

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§ 6 Termine und Fristen

Vereinbarte Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurden. Die Einhaltung setzt die rechtzeitige Erfüllung aller Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber voraus.

Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen und andere unvorhersehbare, unvermeidbare und schwerwiegende Ereignisse befreien den Anbieter für die Dauer ihrer Einwirkung von der Erfüllung seiner Verpflichtungen.

§ 7 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die ordnungsgemäße Erbringung seiner Dienstleistungen entsprechend dem Stand der Technik. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Abnahme der Leistung.

Mängelhaftung

Bei mangelhaften Leistungen hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind nur im Rahmen des § 8 dieser AGB möglich.

§ 8 Haftung

Die Haftung des Anbieters für Schäden ist wie folgt beschränkt:

Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Beschränkte Haftung

Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Leistungserbringung bekannt gewordenen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Geheimhaltungspflicht

Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig oder allgemein bekannt sind.

§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle vom Anbieter erstellten Unterlagen, Pläne, Berechnungen und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben Eigentum des Anbieters. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck.

Eine Weitergabe an Dritte oder die Verwendung für andere als die vereinbarten Zwecke bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 11 Kündigung

Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten trotz Abmahnung
• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• Insolvenz oder drohender Zahlungsunfähigkeit einer Vertragspartei

Im Falle der Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund sind bereits erbrachte Leistungen vollständig zu vergüten.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.